Bundestag: Große Mehrheit für Änderung des Grundgesetzes

Es war zu erwarten, dass die Blockparteien ihre krachende Niederlage im zweiten NPD-Verbotsverfahren nicht auf sich sitzen lassen würden. Wie bockige kleine Kinder haben sie sich nun eine Grundgesetzänderung gebastelt, auf deren „Rechtsgrundlage“ sie künftig alle, vor allem aber nationale Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen können.

Renate Künast
Renate Künast

Die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit war leicht zustande zu bringen. Sie wurde heute bei der namentlichen Abstimmung mit 502 von 579 Abgeordneten sogar noch übertroffen. Ganze 57 Parlamentarier stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Es blieb ausgerechnet der grünen Abgeordneten Renate Künast überlassen, auf die Gefahren für die Demokratie und die (ohnehin kaum noch vorhandene) Glaubwürdigkeit ihrer Vertreter hinzuweisen.

Frank Franz

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz fand zu diesem Vorgang deutliche Worte: „Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein wesentlicher Kern der Demokratie. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass sich CDU und SPD mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf an der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung betätigen. Sie handeln somit klar verfassungswidrig – nicht gegen die NPD, sondern gegen CDU und SPD sollte ein Verbotsverfahren geprüft werden!“

Die selbsternannten Superdemokraten werden sich davon sicher nicht beeindrucken lassen und nun freudestrahlend in die Sommerpause gehen. Sie vergessen dabei völlig, dass ihre Bundesrepublik nicht der Nabel der Welt ist und sie sich nicht von Entwicklungen abkoppeln können, die europaweit und darüber hinaus unübersehbar sind. Die EU zerfällt immer mehr, nach dem Brexit gehen zahlreiche östliche Nachbarstaaten eigene Wege. Auch die DDR geriet einst mit der Auflösung des Systems, in dem sie eingebunden war, in ihre finale Krise.

Und außerdem: Es wäre nicht das erste Mal, dass der Protest auf der Straße grundlegende Veränderungen erzwungen hat. Und dieser Protest lässt sich auch in Deutschland nicht ewig unterdrücken. Es werden, wenn die Zeit dafür reif ist, auch Grundgesetzänderungen oder Schnüffeleien im Netz nicht weiterhelfen. Ein Blick nach Frankreich, Italien oder Griechenland ist den Bundestagsabgeordneten dringend zu empfehlen, um auf mögliche Überraschungen vorbereitet zu sein!

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung, von der Deutschen Stimme (DS) übernommen.

 

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